Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Gegenstand und Geltungsbereich

Die bsk Mobility GmbH, Allee der Kosmonauten 38, 12681 Berlin, Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) HRB 227319, (im Folgenden „bsk Mobility“) stellt in ihrem Geschäftsgebiet Nutzern (im Folgenden „Nutzer“) die Möglichkeit zur Verfügung, Autos gegen Entgelt zu mieten, basierend auf diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“). Die Miete der Autos erfolgt stationsunabhängig als CarSharing. Diese AGB gelten für die Registrierung eines Nutzerkontos bei bsk Mobility und dem damit verbundenen Grundvertrag (im Folgenden „Grundvertrag“); aufgrund des Grundvertrages haben Nutzer die Möglichkeit, Autos gemäß den Bestimmungen dieser AGB nach dem Abschluss eines jeweiligen Mietvertrages (im Folgenden „Mietvertrag“) zu nutzen. Um Mietverträge abzuschließen, muss der Nutzer die App [bsk carsharing] (im Folgenden „App“) nutzen, für deren Zugang und Nutzung ebenfalls diese AGB gelten.

2 Dienste und Vertragsgegenstand

Die bsk Mobility bietet unter anderem folgende Dienste in der App an:

Registrierung eines Nutzerkontos in der App.
Kostenfreie Nutzung der App.
Die Möglichkeit, Mietverträge über die App zu schließen.
Die Verwaltung des Nutzerkontos in der App.

Die Aufzählung ist nicht abschließend; bsk Mobility behält sich die Änderung oder Streichung von Funktionen vor.

Für den Grundvertrag zwischen bsk Mobility und seinen Nutzern gelten diese AGB, welche die rechtlichen Rahmenbedingungen während der Registrierung eines Nutzerkontos und den anschließenden Mietverträgen festlegen. bsk Mobility gibt keine Garantie, dass die Autos verfügbar sind. bsk Mobility behält sich das Recht vor, die Nutzung der Autos unter bestimmten Umständen einzuschränken oder komplett auszuschließen.

3 Nutzer und Nutzerkonto

Nutzer müssen folgende Voraussetzungen erfüllen, um sich registrieren zu können:

Nutzer sind natürliche Personen.
Nutzer sind keine Unternehmen oder handeln für ein Unternehmen.
Nutzer müssen mindestens 23 Jahre alt sein.
Nutzer müssen Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis sein, die zum Führen eines PKW berechtigt und es müssen alle darin aufgeführten Bedingungen und Auflagen erfüllt werden.
Nutzer müssen seit mindestens drei Jahren im Besitz der Fahrerlaubnis sein.

Der Nutzer muss ein Konto registrieren, um auf die App zugreifen und diese nutzen zu können. Die Registrierung wird über die App durchgeführt. Dafür gibt der Nutzer die erforderlichen Angaben im Registrierungsprozess ein. Der Nutzer muss bei der Registrierung genaue, aktuelle und vollständige Angaben machen. Die Registrierung eines Kontos mit falschen Daten oder Daten einer anderen Person sind ausdrücklich verboten. Konten, die durch Bots oder automatisierte Methoden registriert wurden, sind nicht zulässig und werden gelöscht.

Es wird zudem ein Verifizierungsprozess durchgeführt. Dafür muss der Nutzer seine Fahrerlaubnis sowie seine Identität mittels Foto oder Video zu überprüfen und bestätigen zu lassen. Bsk Mobility behält sich das Recht vor, für die Durchführung der Verifizierung externe Dienstleister zu beauftragen. Falls von bsk Mobility gefordert, muss der Nutzer seinen Verifizierungsprozess erneut durchführen, um seine Identität oder die Gültigkeit seines Führerscheins erneut zu bestätigen. bsk Mobility kann zudem die Vorlage weiterer Dokumente und Unterlagen für die Registrierung und Verifizierung vom Nutzer verlangen und die Freischaltung eines Kontos bis zum Erhalt der erforderlichen Nachweise zurückzuhalten oder das Konto temporär zu sperren, bis die Abfragen geeignet belegt werden. Ohne Verifizierung der Fahrerlaubnis kann der Nutzer keine Mietverträge abschließen, d.h. Autos anmieten. Der Grundvertrag zwischen bsk Mobilty und dem Nutzer kommt mit der ordnungsgemäßen und erfolgreichen Registrierung zustande.

Der Nutzer ist für die Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich und darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Der Nutzer ist für die über sein Konto durchgeführten Aktivitäten verantwortlich und haftbar und muss bsk Mobility unverzüglich benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass seine Zugangsdaten verloren gegangen sind, gestohlen wurden oder sein Konto anderweitig gefährdet ist.

Der Nutzer kann keine Mietverträge abschließen, wenn ihm die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein vorübergehend sichergestellt oder beschlagnahmt wird. Gleiches gilt während eines behördlich oder gerichtlich verhängten Fahrverbots. bsk Mobility behält sich vor, in Fällen eingeschränkter Fahrerlaubnis die Anmiet- und Nutzungsberechtigung zu entziehen. Nutzer müssen bsk Mobility unverzüglich über den Entzug oder die Einschränkung ihrer Fahrerlaubnis, die Wirksamkeit eines Fahrverbots oder die vorübergehende Sicherstellung oder Beschlagnahme ihres Führerscheins informieren.

4 Sperrung und Löschung des Kontos

bsk Mobility hat das Recht und ist auf Anfrage des Nutzers, besonders bei einer Meldung zur Kontosperrung, verpflichtet, das Konto oder die Zugangsdaten zu sperren oder zu löschen. Eine Sperrung oder Löschung des Kontos kann auch aus folgenden Gründen erfolgen: (i) wenn ein wichtiger Grund zur Kündigung der Nutzungsvereinbarung vorliegt, (ii) wenn es Gründe gibt, die aus Sicherheitsaspekten (z.B. bezüglich der Zugangsdaten, des sicheren Betriebs der App oder des Kontos selbst) notwendig sind, (iii) wenn der Nutzer seinen Grundvertrag mit bsk Mobility beendet (iv) wenn falsche Angaben bei der Registrierung gemacht oder Aktualisierungen nicht vorgenommen wurden, (v) wenn das Konto an Dritte übertragen oder Zugang hierzu gewährt wurde, (vi) Zahlungsverzug, (vii) bei Verstößen gegen geltende Gesetze, die guten Sitten oder diese AGB. Ein Nutzer, dessen Konto gesperrt oder gelöscht wurde, darf die App nicht mit einem anderen Konto nutzen.

bsk Mobility informiert den Nutzer möglichst vor, aber spätestens nach einer Sperrung oder Löschung des Kontos. Sobald die Gründe für eine Sperrung nicht mehr bestehen, hebt bsk Mobility diese auf oder ersetzt die Zugangsdaten und informiert den Nutzer darüber.

5 Verfügbarkeit der App

Der Nutzer erkennt an, dass die Dienste der App „as is“ und „as available“ bereitgestellt werden, ohne dass bsk Mobility Garantien oder Zusicherungen irgendwelcher Art bezüglich App, derer Verfügbarkeit oder der darin enthaltenen Informationen und Materialien übernimmt. bsk Mobility bemüht sich, bei der Bereitstellung der App angemessene Sorgfalt und Fachkenntnis anzuwenden.

bsk Mobility kann nicht garantieren, dass die Dienste und die App stets fehlerfrei und ohne Unterbrechungen oder Störungen laufen. bsk Mobility behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Wartungsarbeiten oder Verbesserungen an den Diensten und der App und deren Infrastruktur durchzuführen. Der Nutzer ist sich bewusst, dass es dadurch zeitweise zu Verzögerungen oder Ausfällen kommen kann. bsk Mobility wird, soweit möglich, Nutzer im Voraus über geplante Unterbrechungen informieren. Jegliche darüberhinausgehende Gewährleistung ist ausgeschlossen.

6 Anmietung

Registrierte und verifizierte Nutzer können über die App auf Basis des Grundvertrags jedes für sie verfügbare Auto anmieten, vorausgesetzt, es ist nicht bereits von einem anderen Nutzer reserviert oder ausgeliehen und es stehen keine technischen oder betrieblichen Hindernisse im Weg. Die gültige Gebührenliste, einsehbar in der App und im entsprechenden Bereich auf der Website (im Folgenden „Website“), wird Bestandteil des Vertrags. Ein Nutzer kann zu einem Zeitpunkt nur ein Auto mieten. Die Verfügbarkeit der Autos ist direkt in der App ersichtlich, nur verfügbare Autos können angemietet werden. Die Kosten für eine Miete werden dem Nutzer angezeigt, und er muss diese Kostenbelastung in der App autorisieren und bestätigen. Ein Mietvertrag kommt zustande, wenn der Nutzer den Mietvorgang in der App startet, das Auto geöffnet wird und dem Nutzer zugänglich gemacht wird.

Nutzer haben zudem die Möglichkeit, verfügbare Autos über die App für zehn Minuten kostenfrei zu reservieren. Die maximale Reservierungsdauer wird in der App für das jeweilige Auto angezeigt. Sollte ein reserviertes Auto nicht innerhalb der vorgesehenen Zeit angemietet werden, wird es wieder für alle Nutzer zur Anmietung freigegeben. Unter Umständen ist das Auto dann nicht mehr für den Nutzer für Reservierungen oder die Anmietung verfügbar. bsk Mobility behält sich das Recht vor, bei fortgesetzten, wiederholten Reservierungen eines Nutzer für dasselbe Auto ohne anschließende Anmietung, eine Abmahnung auszusprechen und gegebenenfalls den Grundvertrag zu kündigen.

Der Nutzer muss das Auto vor Fahrtantritt – insbesondere vor dem ersten Motorstart – auf sichtbare Mängel, Schäden und starke Verschmutzungen sowohl außen am Auto als auch im Innenraum überprüfen und den Zustand mit den Angaben in der App abgleichen. Mängel, Schäden oder starke Verschmutzungen, die nicht in der App verzeichnet sind, müssen umgehend über die App gemeldet und durch entsprechende Fotos dokumentiert werden. Für eine korrekte Zuweisung des Verursachers ist es erforderlich, dass die Meldung vor dem Motorstart erfolgt. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu tätigen.

Bei schweren Mängeln oder Schäden, die die geplante Nutzung des Autos durch den Nutzer verhindern, muss der Nutzer neben der Meldung in der App bsk Mobility unverzüglich telefonisch kontaktieren, um das Ausmaß der Mängel und/oder Schäden zu klären. bsk kann die Nutzung des Autos untersagen, wenn die Fahrsicherheit beeinträchtigt ist.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, eigenständige Umbauten oder Reparaturen am Auto vorzunehmen.

Der Nutzer muss bei jeder Fahrt seine gültige Fahrerlaubnis mitführen und alle in dieser enthaltenen Bedingungen einhalten. Zudem ist es im Interesse aller Nutzer sowie der Umwelt und Allgemeinheit erforderlich, dass der Nutzer sicher fährt und die straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen beachtet.

Der Nutzer muss das Auto sorgfältig behandeln und darf das Autoinnere, einschließlich der Sitze, nicht grob verschmutzen.

bsk Mobility kann vom Nutzer jederzeit verlangen, den genauen Standort des Autos mitzuteilen und eine Besichtigung des Autos zu ermöglichen, besonders bei Mietvorgängen, die länger als 24 Stunden dauern.

Sollte sich der Nutzer während der Fahrt außerhalb des von bsk Mobility definierten Geschäftsgebiets aufhalten, ist er verpflichtet, selbst dafür zu sorgen, dass das Auto rechtzeitig und ordnungsgemäß im Geschäftsgebiet zurückgegeben wird, um den Mietvertrag ordnungsgemäß zu beenden.

bsk ist berechtigt, bei jeder Störung oder Unterbrechung, die während der Nutzung durch einen Nutzer auftritt und von der bsk direkt oder durch Dritte erfährt, den Nutzer unter der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunknummer zu kontaktieren. bsk darf zudem die weitere Nutzung des Autos untersagen, wenn vertragswidriges Verhalten (z. B. ein Verstoß gegen die AGB) vermutet wird.

Der Nutzer kann das Auto jederzeit über die App vorübergehend und den Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend parken. Während des vorübergehenden Parkens läuft die Mietzeit weiter. Die Gebühren für die Parkzeit orientieren sich an der zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen und dem Nutzer bekannten Gebührenliste, einsehbar in der App und auf der Website.

7 Rückgabe des Autos

Die Miete kann innerhalb des von bsk Mobility festgelegten Geschäftsgebiets beendet und das Auto zurückgegeben werden. Zusätzlich ist eine Rückgabe außerhalb des Geschäftsgebiets in einer speziellen Zone möglich, wobei hierfür zusätzliche Gebühren anfallen. Eine Beendigung der Miete außerhalb dieser Bereiche ist nicht möglich. Die genauen Grenzen des Geschäftsgebiets und etwaiger spezieller Zonen sind in der App einsehbar.

Das Auto muss auf einem freien Parkplatz im öffentlichen Straßenverkehr im Einklang mit den Regeln der StVO innerhalb des Geschäftsgebiets oder der speziellen Zone ordnungsgemäß geparkt und über die App verriegelt werden, um die Anmietung zu beenden. Wird versucht, das Auto außerhalb eines gültigen Bereichs zurückzugeben, wird der Nutzer auf die Unmöglichkeit hingewiesen. Bei Notfällen muss der Support der bsk Mobility kontaktiert werden, um eine außerordentliche Beendigung der Miete oder eine alternative Lösung zu ermöglichen. Das Auto muss in rechtlich zulässigen Bereichen geparkt werden. Es darf demnach z.B. nicht auf einem Bürgersteig, in einer Parkverbotszone, auf Privatgrundstücken (z.B. Parkhäuser, Supermarktparkplätze und ähnlichen Parkzonen mit Sondernutzung), in einem abgeschlossenen oder nicht öffentlichen Bereich oder entgegen den Verkehrsregeln und anderen gesetzlichen Bestimmungen geparkt werden.

Innerhalb des festgelegten Geschäftsgebiets darf das Auto nur auf Parkflächen abgestellt werden, deren Einschränkungen (z.B. temporäre Halteverbote) erst 72 Stunden nach dem Abstellen wirksam werden. Dies gilt auch für temporäre Parkverbote aufgrund von Veranstaltungen oder Umzügen. Erfüllt der Nutzer alle Voraussetzungen für die Beendigung der Miete und kann die Miete dennoch nicht über die App beendet werden, muss er den Support kontaktieren, um das Problem zu lösen.

Das Auto muss zudem ordnungsgemäß geparkt werden: Fenster, Schiebedach, Verdeck und Türen sind zu verschließen, und die Lichter müssen ausgeschaltet oder auf „Auto“ eingestellt sein. Der Autoschlüssel muss im Auto in der vorgesehenen Halterung platziert und das Handschuhfach geschlossen werden. Das Auto wird über die App verriegelt. Die Gangschaltung des Autos muss auf den Parkmodus gestellt werden und bei Bedarf muss die Handbremse des Autos eingesetzt werden.

Unabhängig vom Antriebstyp des Autos muss die Restreichweite bei der Rückgabe mindestens 25 km betragen. Kann dies nicht eingehalten werden, trägt der Nutzer die daraus resultierenden Kosten, z.B. für das Abschleppen des Autos sowie entstehende Ausfallkosten, es sei denn, er kann nachweisen, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind. Wenn der Nutzer das Auto nach Ablauf der maximalen Mietzeit von 30 Tagen nicht zurückgibt, ist bsk Mobility berechtigt, neben den anfallenden Mietgebühren eine Nutzungsentschädigung von 100,00 € pro Tag zu verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die verspätete Rückgabe nicht vom Nutzer verschuldet wurde. Ein Anspruch auf Schadensersatz bleibt hiervon unberührt. Sollte das Auto nicht ordnungsgemäß zurückgegeben werden, behält sich bsk Mobility das Recht vor, entstandene Schäden, wie beispielsweise Kosten gemäß der Gebührenliste für das notwendige Umparken des Autos, vom Nutzer einzufordern.

8 Zahlungsbedingungen

Die Kosten für jede Fahrt mit bsk Mobility setzen sich aus der tatsächlichen Fahr- und Parkzeit zusammen, wobei jede begonnene Minute voll berechnet wird. Zusätzlich können nach der aktuellen und dem Nutzer bekannten Gebührenliste weitere Gebühren anfallen.

Die Preise und Gebühren werden entsprechend der zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen Gebührenliste berechnet, die der Nutzer in der App einsehen kann. Alle Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. . Der Gesamtpreis setzt sich unter anderem aus Freischaltgebühr, den Mietpreis pro Minute entsprechend der Mietdauer und den Parkgebühren zusammen.. Es können unter Umständen weitere Gebühren anfallen, wie in der Gebührenliste angegeben, z.B. Bearbeitungsgebühren. Die Gebühren für jede Miete werden am Ende der Anmietung fällig und werden dem Nutzer per E-Mail in Rechnung gestellt, spätestens 30 Tage nach Mietende. Vor Mietbeginn kann eine angemessene Kaution als Sicherheitsleistung autorisiert werden.

bsk Mobility arbeitet mit verschiedenen Zahlungsdienstleistern zusammen, darunter Stripe. Die Zahlungen erfolgen über die im Registrierungsprozess gewählte Methode. Der Nutzer bestätigt mit Vertragsabschluss seine Berechtigung zur Nutzung des angegebenen Kontos. Der Nutzer muss sicherstellen, dass sein Zahlungsmittel ausreichend gedeckt ist. Sollte eine Zahlung aufgrund unzureichender Deckung oder anderer vom Nutzer zu verantwortender Gründe scheitern, wird bsk Mobilty die tatsächlich entstandenen Kosten oder eine pauschale Gebühr laut Gebührenliste berechnen. Der Nutzer kann jedoch nachweisen, dass kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist oder die Gebühr die tatsächlichen Kosten übersteigt. In solchen Fällen kann bsk Mobilty weiterhin Schadenersatz für darüberhinausgehende Kosten geltend machen.

Bsk Mobility behält sich vor, Forderungen an Dritte zum Einzug zu übertragen und die Gebührenliste jederzeit zu aktualisieren. Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig mitgeteilt.

9 Rechte und Pflichten des Nutzers

Der Nutzer hate folgende Pflichten:
Der Nutzer muss das Auto vor jeder Fahrt auf Verkehrssicherheit prüfen und darf keine eigenmächtigen Reparaturen durchführen.
Der Nutzer muss das Auto sorgfältig und pfleglich behandeln. Dies umfasst das Einhalten der Herstellervorschriften, die vorgeschriebenen Höchstdrehzahlen und Geschwindigkeiten.
Nutzer müssen bei jeder Fahrt eine gültige Fahrerlaubnis mitführen und alle Bedingungen des Führerscheins beachten.
Im Interesse aller Nutzer, der Umwelt und der Allgemeinheit ist auf eine sichere Fahrweise zu achten und alle straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
Nutzer müssen das Auto sorgfältig behandeln und dürfen die Innenausstattung, wie Sitzbank und andere Bereiche, nicht grob verschmutzen.
Bei Unfällen, Diebstahl oder Schäden muss unverzüglich die Polizei hinzugezogen werden, insbesondere wenn Dritte beteiligt sind oder fremdes Eigentum beschädigt wurde.
Schadensereignisse müssen bsk Mobility sofort telefonisch gemeldet werden. Eine detaillierte schriftliche Meldung folgt innerhalb von sieben Tagen. Unfallbedingte Kosten und Schäden werden dem Nutzer in Rechnung gestellt, falls keine fristgerechte Schadensmeldung erfolgt.
Der Nutzer darf das Unfallereignis erst verlassen, wenn die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist und das Auto ordnungsgemäß übergeben wurde. Die Fortsetzung der Fahrt ist nur mit ausdrücklicher Erlaubnis von bsk Mobility zulässig.
Bei technischen Störungen, Mängeln oder unrechtmäßigen Ansprüchen Dritter auf das Auto ist bsk Mobility unverzüglich telefonisch zu informieren.
Der Nutzer ist verpflichtet, alle gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Betrieb des Autos einzuhalten, einschließlich der vorgeschriebenen Kraftstoffe und Ölstandskontrollen.
Nutzer müssen das Auto auf erlaubten Flächen parken und dürfen die Miete nur dort beenden.
Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung und während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses sicherzustellen, dass alle persönlichen Daten und Zahlungsinformationen wahr und aktuell sind. Änderungen müssen unverzüglich im Nutzerkonto aktualisiert werden.
Eine Weitergabe des Zugangs (Smartphone mit App) und der Anmeldedaten an Dritte ist verboten. Der Nutzer haftet für Schäden, die aus dem Verlust oder der Weitergabe dieser Daten resultieren.

Folgende Handlungen des Nutzers sind verboten und entsprechende Gebote sind einzuhalten:

Es ist strengstens untersagt, das Auto unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder fahrbeeinträchtigenden Medikamenten zu führen. Der Nutzer muss auch anderweitig fahrtüchtig sein.
Es dürfen keine anderen Autos als das zugewiesene mit der Tank- oder Ladekarte betankt oder geladen werden.
Der Beifahrerairbag darf nicht deaktiviert werden, außer dies ist zum Transport von Kindern erforderlich und gesetzlich erlaubt.
Das Auto darf nicht für Geländefahrten, Motorsport oder Rennen verwendet werden.
Autotests, Fahrschulungen oder gewerbliche Personenbeförderungen sind verboten.
Die Beförderung von gefährlichen, giftigen oder entzündlichen Stoffen über haushaltsübliche Mengen hinaus ist untersagt.
Es dürfen keine Gegenstände oder Stoffe transportiert werden, die die Fahrsicherheit beeinträchtigen könnten.
Das Auto darf nicht für die Begehung von Straftaten genutzt werden.
Im Auto ist das Rauchen und Vapen verboten.
Tiere dürfen nur in einem sicheren Käfig transportiert werden.
Das Auto darf nicht übermäßig verschmutzt oder mit Abfällen zurückgelassen werden.
Es dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als zugelassen sind.
Unbefugte Reparaturen oder Umbauten sind untersagt.
Kinder oder Kleinkinder müssen entsprechend den Sicherheitsvorschriften transportiert werden.
Fahrten ins Ausland sind nur mit vorheriger Genehmigung erlaubt.
Das Auto darf nicht quer zur Fahrbahn geparkt werden.
Essen im Auto ist nicht gestattet.
Das Auto darf nicht in Halteverbotszonen oder auf privatem Gelände ohne Erlaubnis geparkt werden.

Verstöße, Vertragsstrafe und Umweltschutz: Ein Verstoß gegen eines der oben genannten Verbote und Gebote berechtigt bsk Mobility dazu, den entsprechenden Mietvertrag ohne vorherige Ankündigung zu kündigen oder von diesem Vertrag zurückzutreten und den Grundvertrag aufzulösen. In solch einem Fall sind jegliche Ersatzansprüche des Nutzers ausgeschlossen. Außerdem kann bei Verstößen gegen die AGB bsk Mobility Vertragsstrafen gemäß der Gebührenordnung erheben. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten. Der Nutzer wird zudem ermutigt, eine umweltfreundliche Fahrweise zu praktizieren.

Pflichten bezüglich der App: Der Nutzer muss seine Kontoinformationen auf dem neuesten Stand halten. Die App, einschließlich der zugrundeliegenden Software, ist urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft auch alle auf der App veröffentlichten Inhalte wie Texte, Bilder, Logos und das Design der App. Die Bereitstellung der App zur Nutzung im Rahmen dieser AGB bedeutet keinen Verzicht auf diese Rechte.

Die Nutzung der App ist nur im vorgesehenen Rahmen erlaubt. Nutzer erhalten ein einfaches, nichtexklusives, kündbares und widerrufbares Nutzungsrecht, das sich auf die durch die AGB definierten Grenzen beschränkt. Dies umfasst das Erstellen von technisch notwendigen Kopien im Arbeitsspeicher des Nutzers. Jede Nutzung über das in diesen Bestimmungen Erlaubte hinaus benötigt eine vorherige schriftliche Zustimmung von bsk Mobility.

Das Auslesen oder Ausspähen der App mit Software ist untersagt. Insbesondere ist der automatisierte Zugriff auf die App, wie z.B. Screen Scraping, nicht erlaubt. Ebenso unzulässig ist das systematische Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen von Daten über den bestimmungsgemäßen Gebrauch der App und der Dienste hinaus.

Gesetzesverstöße: Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für alle Gesetzesverstöße, die während der Mietzeit begangen werden. Dies umfasst insbesondere Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten sowie mögliche Verstöße gegen Eigentumsschutzvorschriften durch den Eigentümer der genutzten Flächen. Der Nutzer verpflichtet sich, bsk Mobility von allen Bußgeldern, Verwarnungsgeldern, Gebühren, Verfahrenskosten und weiteren Auslagen freizustellen, die von Behörden oder Dritten wegen solcher Gesetzesverstöße gegen bsk Mobility erhoben werden. Eventuell anfallende Kosten für die administrative Bearbeitung dieser Forderungen, wie die Bearbeitung von Anfragen oder die Abwicklung von Korrespondenz, werden dem Nutzer als Aufwandspauschale gemäß der Gebührenliste von bsk Mobility pro Fall berechnet. Diese Regelung gilt, sofern der Nutzer nicht nachweist, dass bsk Mobility kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist, oder dass die Gebühren für Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften den tatsächlichen Aufwand nicht übersteigen. Bei entsprechendem Nachweis behält sich bsk Mobility das Recht vor, weitere Schäden geltend zu machen, die über die genannten Gebühren hinausgehen.

10 Rechte und Pflichten von bsk Mobility

bsk Mobility stellt dem Nutzer die App entsprechend Klausel 5 zur Verfügung. Des Weiteren behält sich bsk Mobility vor, das Angebot zur Anmietung anzupassen. Dazu zählt auch das Geschäftsgebiet, in dem eine Anmietung möglich ist, bsk Mobility ist dazu berechtigt, das Geschäftsgebiet zu ändern.

bsk Mobility darf den Nutzer beispielsweise über Push-Benachrichtigungen über Neuheiten und technische Weiterentwicklungen informieren. Die App darf entsprechend Klausel 9 angepasst werden.

11 Versicherung und Selbstbeteiligung des Nutzers

Alle Autos von bsk Mobility sind mit einer Haftpflichtversicherung ausgestattet. Zusätzlich zu der Haftpflichtversicherung besteht für die Autos eine Kaskoversicherung, die Voll- und Teilkaskoschutz bietet. Im Falle eines Schadens beschränkt sich die Haftung des Nutzers auf eine Selbstbeteiligung, deren genaue Höhe der aktuellen Gebührenliste entnommen werden kann. Die zuvor genannten Bedingungen der Selbstbeteiligung gelten nicht, falls der Nutzer nachweisen kann, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, oder die Selbstbeteiligungen nach gewöhnlichen Lauf der Dinge den tatsächlichen Schaden übersteigt. Die Selbstbeteiligung kann durch optionale Zusatzleistungen bei der Buchung in der App reduziert werden.

Die Haftungsbegrenzung auf die Selbstbeteiligung ist nicht anwendbar bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung des Autos verursacht wurden, einschließlich der Missachtung von Warnleuchten oder fehlerhafter Bedienung. Bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten des Nutzers entfällt der Versicherungsschutz vollständig, und der Nutzer haftet uneingeschränkt.

Im Schadensfall ist bsk Mobility berechtigt, alle notwendigen Schritte zur Schadensregulierung zu unternehmen, einschließlich der Beauftragung von Sachverständigen und Rechtsanwälten im Namen des Nutzers. Der Nutzer ist verpflichtet, bsk Mobility unverzüglich über den Schaden zu informieren und vollumfänglich bei der Schadensabwicklung zu unterstützen.

Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für alle während der Mietzeit begangenen Verkehrsverstöße und die daraus resultierenden Kosten. Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden, wie durch unsachgemäß gesicherte Ladung oder falsche Kraftstoffbetankung verursachte Schäden, sind von der Haftungsreduzierung ausgeschlossen und vollständig vom Nutzer zu tragen.

Die Haftungsreduzierung endet mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietdauer oder sofort mit Zugang der Kündigung des Mietvertrages. Schäden, die nach diesem Zeitpunkt eintreten, fallen vollständig in die Verantwortung des Nutzers.

12 Laufzeit und Beendigung

Der Grundvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Jede Partei kann den Grundertrag und Mietvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

der Nutzer trotz schriftlicher Abmahnung wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt,
der Nutzer mit zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen in Verzug gerät,
der Nutzer falsche oder unvollständige Angaben bei der Registrierung oder während des Vertragsverhältnisses macht,
der Nutzer das Auto unter Einfluss von Alkohol oder Drogen nutzt oder
der Nutzer die ihm zugeordneten Zugangsdaten unbefugt an Dritte weitergibt.

bsk Mobility behält sich das Recht vor, den Nutzer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von der weiteren Anmietung auszuschließen oder den Zugang zu den Autos zu sperren. Dies gilt besonders, solange erhebliche offene Forderungen bestehen, oder der Nutzer sich nicht an die Mitwirkungspflichten bei der Schadensaufklärung hält.

Im Falle einer fristlosen Kündigung hat bsk Mobility das Recht, die sofortige Herausgabe des Autos zu fordern. Der Zugang zu Autos und Diensten von bsk Mobility wird mit Zugang der Kündigung sofort unterbunden. Weiterhin kann bsk Mobility Schadenersatz fordern und offene Forderungen über die Dauer der tatsächlichen Nutzung hinaus geltend machen.

13 Haftung der bsk Mobility

bsk Mobility haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von bsk Mobility sowie deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet bsk Mobility nur, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet (wesentliche Vertragspflichten). Die Haftung ist in solchen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung bsk Mobility und der Nutzer bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der damals bekannten Umstände rechnen mussten.

Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die bsk Mobility an Leben, Körper oder Gesundheit verschuldet hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von bsk Mobility.

14 Haftung des Nutzers und Haftungsfreistellung

Der Nutzer haftet gegenüber bsk Mobility für Schäden, die er verschuldet hat. Dies umfasst insbesondere Verstöße gegen die AGB, wenn das Auto entwendet, beschädigt oder verloren wird, einschließlich Schlüssel und Zubehör wie Park-/Tankkarten. Sollte kein Versicherungsschutz für den Nutzer bestehen, stellt der Nutzer bsk Mobility von Forderungen Dritter frei.

Im Falle eines selbstverschuldeten Unfalls umfasst die Haftung des Nutzers bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung auch die Schadennebenkosten, wie Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Mietausfallkosten und die Höherstufung der Versicherungsprämien. Für die Bearbeitung von Schäden zahlt der Nutzer eine Kostenpauschale pro Vorgang gemäß der geltenden Gebührenliste von bsk Mobility.

Der Nutzer haftet für alle Verkehrsverstöße oder Straftaten, die mit einem Auto von bsk Mobility begangen werden, und trägt alle daraus resultierenden Kosten. Er stellt bsk Mobility von jeglichen Forderungen Dritter frei. Für die Bearbeitung von Verkehrsverstößen werden Kostenpauschalen gemäß der geltenden Gebührenliste erhoben.

Erfordert ein Verstoß gegen die AGB das Umparken des Autos durch bsk Mobility oder das Beauftragen eines Abschleppdienstes, trägt der Nutzer die Kosten gemäß der aktuellen Gebührenliste. Bei Überlassung des Autos an eine nicht fahrberechtigte Person verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß der aktuellen Gebührenliste. Der Anspruch auf Ersatz eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt. Bereits gezahlte Vertragsstrafen werden auf entsprechende Schäden angerechnet.

Kostenpauschalen werden nicht erhoben, sofern der Nutzer nachweist, dass er nicht für die Kosten verantwortlich ist, keine Kosten entstanden sind oder die tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer sind als die angesetzte Kostenpauschale.

15 Änderungen der AGB

Aktueller Stand dieser AGB ist 16. April 2024.

Die bsk Mobility behält sich das Recht vor, diese AGB sowie die Preis- und Gebührenstruktur auf der Gebührenliste jederzeit zu aktualisieren oder zu ergänzen, vorausgesetzt, dies ist für die Nutzer zumutbar. Über solche Änderungen werden die Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten durch eine Benachrichtigung per E-Mail oder in App informiert. Die Nutzer haben das Recht, innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen Widerspruch einzulegen. Dieser Widerspruch muss in schriftlicher Form (z.B. per E-Mail oder Brief) erfolgen. Die Frist gilt als gewahrt, wenn der Widerspruch fristgerecht abgesendet wird. In den Benachrichtigungen wird explizit auf die Möglichkeit des Widerspruchs, dessen Frist und die Konsequenzen bei Nichtwiderspruch hingewiesen. Sollte ein Nutzer den Änderungen widersprechen, ist bsk Mobility berechtigt, den Rahmen unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist zu kündigen. Änderungen gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn kein Widerspruch erfolgt.

16 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der App befinden sich in bsk Mobilitys Datenschutzerklärung

Wenn Nutzer ihr Mobiltelefon über Bluetooth mit dem Auto verbinden, werden unter Umständen persönliche Daten auf das Infotainment-System des Autos übertragen und dort gespeichert. Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, diese Daten am Ende der Miete zu entfernen, zum Beispiel durch Zurücksetzen des Systems auf die Werkseinstellungen. bsk Mobility ist nicht dafür verantwortlich, diese Daten zu löschen.

17 Sonstiges

Geltendes Recht und Gerichtsstand: Diese AGB und alle Ansprüche oder Klagegründe, die auf diesen AGB beruhen, sich aus ihnen ergeben oder mit ihnen in Zusammenhang stehen, unterliegen deutschem Recht und werden entsprechend ausgelegt. Das ordentliche Gericht am Sitz bsk Mobilitys ist ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den AGB ergeben.

Streitbeilegung: Die Europäische Kommission hat unter eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eingerichtet. bsk Mobility ist nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen und erklärt sich dazu nicht freiwillig bereit.

Mitteilungen: Mitteilungen müssen in Textform erfolgen, auch per E-Mail, und sie müssen mitgeteilt werden:

An bsk Mobility: Per E-Mail an support@bsk-mobility.de, über die vorgesehene Kontaktfunktion in der App.
An den Nutzer: Durch Veröffentlichung in der App, durch Push-Benachrichtigung oder per E-Mail an die letzte vom Nutzer zu diesem Zweck angegebene E-Mail-Adresse. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, die bereitgestellten Kontaktinformationen auf dem neuesten Stand zu halten.

Keine Abtretung und Aufrechnung: Der Nutzer darf keine seiner Rechte, Pflichten oder Ansprüche aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von bsk Mobility abtreten. Der Nutzer darf Gegenforderungen gegen Ansprüche von bsk Mobility nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen von bsk Mobility anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Salvatorische Klausel: Sollte eine Klausel in diesen AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Klauseln unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel wird eine Klausel verwendet, die dem ursprünglichen und hypothetischen Willen der Vertragspartner entspricht. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

Links: Alle Inhalte auf der App werden mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen bereitgestellt und dienen ausschließlich Informationszwecken. Wenn auf der App mittels Hyperlinks auf Webseiten Dritter verwiesen wird, übernehmen wir keine Haftung für die ständige Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit dieser externen Inhalte, da diese außerhalb unseres Einflussbereichs liegen und wir keine Kontrolle über deren zukünftige Gestaltung haben. Sollten Ihnen Inhalte auffallen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder in anderer Weise unangemessen erscheinen, bitten wir um eine entsprechende Benachrichtigung.

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